Rechtsprechung
| BVerwG, 20.12.1985 - 6 B 140.85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Darlegungserfordernisse im Rechtsmittelverfahren
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.10.1985 - 3 B 84 A.1650
- BVerwG, 20.12.1985 - 6 B 140.85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1985 - 6 B 140.85
Um die von der Beschwerde angenommene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzutun, wäre es notwendig gewesen, mindestens eine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher, d.h. über den Einzelfall hinausreichender Tragweite zu bezeichnen, die bisher höchstrichterlich nicht beantwortet ist und sich in dem erstrebten Revisionsverfahren stellen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 20.12.1985 - 6 B 140.85
Um die von der Beschwerde angenommene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzutun, wäre es notwendig gewesen, mindestens eine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher, d.h. über den Einzelfall hinausreichender Tragweite zu bezeichnen, die bisher höchstrichterlich nicht beantwortet ist und sich in dem erstrebten Revisionsverfahren stellen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).